Subventionistis – Politik mit dem Scheckbuch

Die schwarz-gelbe Koalition erweckt den Eindruck, als wollte (und könnte) sie sämtliche Probleme und Herausforderungen von der Energiewende über die Elektromobilität bis hin zur Euro-Krise mit Geld totschlagen: ob das am Ende gelingen wird, darf bezweifelt werden. Subventionen und Staatsschulden erklimmen im Gleichschritt ständig neue Rekordstände. Nicht nur in Europa, sondern auch im eigenen Land hat es sich herumgesprochen, dass bei dieser Regierung leicht Milliarden abzuholen sind. Das Prinzip ist dabei meistens dasselbe: Erst setzt die Bundesregierung ehrgeizige und wohlklingende wirtschaftspolitische Ziele, dann lässt sie sich bereitwillig von der zuständigen Lobby für eine möglichst üppige Förderung breitschlagen. Schließlich gehe es ja darum, die vorgegebenen politischen Ziele zu erreichen, argumentieren die Interessenvertreter aller möglichen Branchen, deren Gier den Staat zu zerreißen droht, zumal ihnen niemand entschieden entgegentritt. (Vermutlich wäre das bei einer anderen Regierungskoalition auch nicht viel anders; u.a. auch deshalb, weil viele Politiker während ihrer Amtszeiten bei Bund, Ländern und Kommunen ihre späteren Karrieren in der Wirtschaft vorbereiten oder diesen wenigstens nicht entgegenarbeiten wollen…)

Ausführlicher Artikel zu diesem Thema:

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/regierung-wirft-mit-milliarden-um-sich-469983/

EU-Lebensmittelpolitik: Skandal oder Verbrechen?

Man studiere doch einmal folgende Tabelle der Verbraucherzentrale Hamburg und bedenke die wirtschaftspolitischen Konsequenzen:

http://www.vzhh.de/ernaehrung/114907/Tabelle%201.pdf

Die EU setzt also beispielsweise für Milch und Milchprodukte den Strahlengrenzwert auf 1000 Bq an; in Japan gilt ein Grenzwert von 200 Bq! Ich lese das als wirtschaftspolitische Aufforderung, verstrahlte Produkte aus Japan im europäischen Verbraucher zu entsorgen. Im Gegenzug kann man dann ja europäische Lebensmittel – vermutlich zu saftigen Preisen – nach Japan exportieren. Gesundheitspolitisch absoluter Wahnsinn, aber mit Sicherheit ein riesiges Geschäft!

(Vgl. auch vorletzten Artikel!)

http://payoli.wordpress.com/2011/03/31/eu-wahnsinn/

http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=105259&tx_ttnews[backPid]=54&cHash=88e0ad6f81

Nachtrag, einmal mehr nur ein Problem unfassbar blöder Kommunikation?

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2011-04/radioaktivitaet-lebensmittel-europa-kommentar

Miserable Politik: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung

Arte sollte am 22.3.2011 den Dokumentarfilm „Water Makes Money“ gezeigt haben, in dem u.a. Korruptionsvorwürfe gegen das frz. Unternehmen VEOLIA, das auch an der Berliner Wasserversorgung beteiligt ist, erhoben werden. Das Unternehmen hatte sich in Frankreich gegen die heutige Ausstrahlung des Films durch Arte gerichtlich zur Wehr gesetzt. Unklar war im Vorfeld, ob Arte eine gekürzte Fassung zeigen würde, oder – wie angekündigt – die Voll-Version inklusive der Korruptionsvorwürfe. Nachfolgend die wichtigsten Feststellungen und Folgerungen aus diesem Film:

http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/22/tv-tipp-heute-abend-auf-arte-water-makes-money/

Wer ist Mappus?

http://www.spiegel.de/thema/stefan_mappus/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764139.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-12/enbw-mappus-enrgiepolitik

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8707

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-pruefer-korrigieren-mappus.1aa8f858-29cc-4fc8-825c-6fc9519d9f28.html

Bürger werden dank neuer Informationskultur mündig

Biosprit, Stuttgart 21, Guttenberg-Affaire, arabische Revolutionen, Wikileaks, Wutbürger-Verhalten – alles Aspekte einer neuen politischen Kultur? Sprechblasen-Politik, versteckte Korruption, fehlender Sachverstand, Geldverschwendung und Misswirtschaft lassen sich immer schlechter verstecken. Nun warte ich darauf, dass auch die Desinformation im Bereich der Bildungspolitik endlich auf breiten Widerspruch der Betroffenen stößt. dass einmal die schlichte Wahrheit öffentlich artikuliert wird, dass es bei allen so genannten “Reformen” nicht um Qualität, sondern um Sparpolitik geht, also darum, mit immer weniger öffentlichen Geldern (und Lehrer- bzw. Wissenschaftlerstellen) immer mehr Schüler und Studierende mit Abschlusszeugnissen auszustatten, wobei die Frage, was die Inhaber dieser Zertifikate gelernt haben und wie sie später beruflichen Erfolg haben können, absolut zweitrangig ist.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/warum-der-bio-sprit-nicht-ankommt/3922214.html

Biosprit – eines von vielen Beispielen für schlechte Politik

Dass immer mehr friedliche Zeitgenossen zu “Wutbürgern” mutieren, hat seinen Grund meiner Meinung nach in extrem vielen Beispielen miserabler (unzweckmäßiger, ungerechter, nicht auf ihre komplexen Folgewirkungen hin durchdachter, einfach im schlichtesten Sinne dummer) Politik. Diese Feststellung richtet sich nicht gegen bestimmte Parteien, sondern betrifft praktisch alle politischen Gruppierungen, die irgendwo an die Macht kommen und dann konsequent Geld verjubeln, indem sie ihre Spezis bedienen, sich protzige “Denkmäler” setzen, ihren Ideologien frönen. Nach der verantwortungslosen Hochschulreform des sog. Bologna-Prozesses, einer ebenso bürokratisch-verrückten wie ungerechten Steuerpolitik (nein, das Hotel-Geschenk ist noch nicht vergessen!), der nicht funktionierenden Finanzaufsicht, den ständigen Katastrophen der Gesundheits- und Verkehrspolitik (Mautsystem, Stuttgart 21, Nicht-Funktionieren der Bundesbahn, geplante Fahrerlaubnis für “Megatrucks” angesichts maroder Straßen und Brücken) und vielen anderen “Baustellen” (Schnellschuss Bundeswehrreform mit tollem Timing zum doppelten Abiturienten-Jahrgang! GEZ-Regelung usw. usw.) mehr bietet zur Zeit die Zwangseinführung des Biosprits “E 10″ einen weiteren Anlass, aus der Haut zu fahren. Nach allem, was ich darüber in Erfahrung bringen kann, ist die Ökobilanz dieses vorgeblichen Bioprodukts mehr als fraglich. Die Kraftstoffhersteller (in Komplizenschaft mit dem Staat, der über die Spritsteuer mitverdient) nutzen das Ganze zu versteckten Preisanhebungen, und dies mal wieder auf dem Rücken der sozial Schwächsten, die alte Autos fahren (müssen).

http://de.cars.yahoo.com/28022011/438/aerger-e10-0.html

http://de.news.yahoo.com/26/20110302/tbs-engpass-an-tankstellen-biosprit-e10-6f7ded7.html

http://www.faz.net/s/Rub1DABC609A05048D997A5F315BF55A001/Doc~E69537682DB724C84A1EBB5195F2FF849~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Und weisen Sie im Fall des Falles  mal nach, dass es der neue Sprit war, der Ihr Auto ruiniert hat!