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Posts Tagged ‘Wikileaks’

Ungarn, USA, Schweden … – kritischer Journalismus wird überall unterdrückt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736492,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736422,00.html

Und da war man jahrelang so naiv zu glauben, in westlichen Staaten wäre Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit!

 

Warum es (leider) Institutionen wie WikiLeaks geben muss

Berlusconi bleibt an der Macht, vermutlich dank Stimmenkaufs:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734689,00.html

Stuttgart. Der Rückkauf der EnBW-Aktien sorgt für wachsende Kritik. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das Parlament zunächst übergangen, obwohl es einer Landesbürgschaft zustimmen muss. Zusätzlichen Ärger bringt dem Regierungschef die Einschaltung der Investmentbank Morgan Stanley ein, deren Deutschlandchef Dirk Notheis im CDU-Landesvorstand sitzt und mit ihm persönlich befreundet ist. Nun muss Mappus dem Finanzausschuss in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Der Streit droht seine für morgen geplante Regierungserklärung zu überlagern.Die SPD-Opposition hat gestern Mappus aufgefordert, die Geschäftsbeziehung zu Notheis und Morgan Stanley sofort zu beenden. „Das Land darf nicht in den Verdacht der Vetterleswirtschaft geraten“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Ich würde sagen: Korruption und Vetternwirtschaft sind in der deutschen und europäischen Politik heute Standard, nicht nur in der russischen, chinesischen oder nigerianischen.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20101214_mmm0000000977807.html

Näheres zum Thema Korruption in Deutschland

http://www.ploync.de/vermischtes/201-erwin-pelzig-unterhaelt-sich-korruption-in-deutschland-wird-nicht-bekaempft.html

Transparency Deutschland fordert Verbot von „Anwendungsbeobachtungen“

Berlin, 04.11.2010 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert das Verbot von „Anwendungsbeobachtungen“. „Anwendungsbeobachtungen“ bezeichnen die Honorierung von Ärzten für die Verordnung von zugelassenen Produkten durch Arzneimittelhersteller. Sie haben nichts mit klinischen Prüfungen von Arzneimitteln zu tun. Pharmavertreter bieten Anwendungsbeobachtungen vor allem niedergelassenen Ärzten an, um diesen – gegen Entgelt – die Verschreibung von Medikamenten ihres Auftraggebers nahezulegen. Bisher wurden sie aufgrund des Drucks der Arzneimittelhersteller noch nicht verboten.

Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Anwendungsbeobachtungen sind ein nutzloses Marketing-Instrument der Pharmaindustrie, das zur kontinuierlich steigenden Unwirtschaftlichkeit und Unzweckmäßigkeit medikamentöser Behandlungen in Deutschland beiträgt. Anwendungsbeobachtungen sind eine legalisierte Form der Bestechung von Ärzten, mit der der Warenanbieter durch Therapiewechsel seinem Produkt Absatzvorteile verschafft.“ Anwendungsbeobachtungen gewährleisten keinen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und sind eine Gefahr für Patienten. Sie belasten die Beitragszahler der Krankenkassen mit nutzlosen Arzneimittelkosten in Milliardenhöhe und sind für mehr als 0,1 Beitragspunkte der Versicherten verantwortlich.

http://www.transparency.de/Bibliotheksdatenbank.797.0.html

Nein, die Sache mit der Hotelsteuer ist auch noch nicht vergessen!

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fragen-antworten-warum-die-hotel-steuer-der-fdp-auf-die-fuesse-faellt;2514452

Einschüchterungspolitik

Unsere amerikanischen Freunde arbeiten erfolgreich daran, den Schaden zu vergrößern …

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,733857,00.html

Wenigstens ehrlich

Mit der Auszeichnung des Dissidenten Liu Xiaobo geht der Friedensnobelpreis zum ersten Mal in seiner Geschichte nach China. Peking reagiert empört und lässt nicht einmal Lius Frau ausreisen, um den Preis in Empfang zu nehmen. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des Bürgerrechtlers. – Wenn im nächsten Jahr WikiLeaks-Gründer Assange den Friedensnobelpreis für investigativen Journalismus bekommt, wird er ihn wahrscheinlich auch nicht persönlich abholen können; im Unterschied zu Liu behandelt man ihn nicht als politischen Staatsfeind, sondern sucht anderes. Wer denkt da nicht an Drehbücher aus der Klamottenkiste Hollywoods? Der Schaden für den Glauben gerade auch der eigenen Bürger an die Rechtsstaatlichkeit und Liberalität der ,westlichen‘ Staatsform ist jedenfalls unabsehbar.

Im Hintergrund der Geschichte eskalieren derzeit die Hackerangriffe von WikiLeaks-Gegnern und -Sympathisanten. Das Netz erlebt – so man dem SPIEGEL glauben will – „eine Welle digitaler Selbstjustiz“, die eine erhebliche Gefährdung der Meinungsfreiheit mit sich bringt. Die Logik des Vorgangs ist so simpel wie gefährlich: Wer die stärkste Technik hat, dominiert den Diskurs.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,733805,00.html

Basisinfos über WikiLeaks (mal sehen, wie lange noch – in dieser Form – zugänglich …):

http://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks

WikiLeaks: Geheimdepeschen der USA

Heute kommt man wohl kaum an der SPIEGEL-Lektüre vorbei …

http://www.spiegel.de/

Was mich persönlich bei dieser Geschichte eigentlich am meisten erschreckt, ist die intellektuelle Schlichtheit dieser vorgeblich „diplomatischen“ Depeschen. Die Personenportraits dieser Kommunikation (jedenfalls soweit derzeit in den Schlagzeilen gehandelt) bewegen sich auf dem kruden Level von Pausenhofgetuschel oder klischeegesättigter Darbietungen drittklassiger Comedians. Wenn ich mir von meinen HiWis Infos und Einschätzungen über irgendwelche Personen geben lassen wollte, wären diese mit Sicherheit wesentlich besser recherchiert, um Welten differenzierter, reflektierter und relevanter. Was mir bislang zu Ohren bzw. Augen kam, erscheint wie von 13/14jährigen gesimst. Und auf Basis solcher Flaps-und-Tratsch-Kommentare soll große Politik  gemacht werden? Nicht unter Bush jr. wohlgemerkt, sondern unter Obama und Clinton. Unglaublich!

Welch Gewinn für den amerikanischen Geheimdienst wäre ein Kenner politscher Charaktere wie Mathias Richling!

Wikileaks

14. April 2010 Kommentare aus

Die Frontal21-Sendung vom 13. April 2010 stellte Wikileaks vor:

http://frontal21.zdf.de/

Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann, solange diese bestimmten Kriterien genügen (z. B. dem öffentlichen Interesse dienen). Das Projekt will Menschen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen. Dazu wurde ein System für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen geschaffen. Wikileaks betrachtet sich als Zulieferer für investigativen Journalismus.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks

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